Betreiber oder Anbieter? Die Rollenfrage der KI-VO
Unternehmen, die KI-Systeme Dritter einsetzen, agieren im Sinne der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 meist als „Betreiber“ (Art. 3 Nr. 4), sofern sie das System nicht wesentlich verändern oder unter eigenem Namen in Verkehr bringen (Art. 25).
REALTRAX stellt vertragliche Fakten neben regulatorische Anforderungen. Ob Ihr konkreter Einsatz die Anforderungen erfüllt, bewerten Sie bzw. Ihre Rechtsberatung. REALTRAX ist keine AI-Act-Compliance-Lösung und stellt keine Konformitätsbescheinigung aus.
„Anbieter“ — Art. 3 Nr. 3 KI-VO
Die Verordnung definiert als „Anbieter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System oder ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck entwickelt oder entwickeln lässt und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt — sei es entgeltlich oder unentgeltlich (Art. 3 Nr. 3 KI-VO, Paraphrase).
„Betreiber“ — Art. 3 Nr. 4 KI-VO
Als „Betreiber“ definiert die Verordnung eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet — es sei denn, die Verwendung erfolgt im Rahmen einer persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeit (Art. 3 Nr. 4 KI-VO, Paraphrase).
Der Rollenwechsel — Art. 25 KI-VO
Art. 25 KI-VO beschreibt Konstellationen, in denen ein Betreiber (oder Händler bzw. Einführer) als Anbieter eines Hochrisiko-KI-Systems gilt — unter anderem, wenn er ein bereits in Verkehr gebrachtes oder in Betrieb genommenes Hochrisiko-KI-System wesentlich verändert oder es unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke bereitstellt. Ob eine dieser Konstellationen im Einzelfall vorliegt, ist eine Frage der konkreten Nutzung und Vertragsgestaltung.
Volltext: Verordnung (EU) 2024/1689 auf EUR-Lex ↗
Prüffrage
„Liegt für jedes eingesetzte KI-System eine dokumentierte Einordnung vor, in welcher Rolle Ihr Unternehmen es betreibt (Art. 3 Nr. 3, Nr. 4, Art. 25 KI-VO)?“
Welcher Anbieter welche KI-Funktion vertraglich wie regelt, dokumentiert REALTRAX je Profil (K1, K2, K9).
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